Aktuelles

29.06.2020
Dr. Christian Sperber verlässt die Kanzlei:

Mit Bedauern teilen wir mit, dass unser geschätzter Kollege Dr. Christian Sperber unsere Kanzlei zum 01.07.2020 verlässt, um sich einer neuen beruflichen Herausforderung als Justitiar eines Klinikträgers zu widmen.

 

18.03.2020
Corona I – Kurzarbeit, Meldepflichten nach IfSG

Infolge der aktuellen Entwicklungen kommt es in einigen niedergelassenen Praxen zu einem deutlich reduzierten Patientenaufkommen – teils wegen freiwilliger Praxisschließungen oder zumindest deutlicher Einschränkung des Praxisbetriebs, Terminabsagen seitens der Patienten, o.Ä..

Um Einnahmenausfälle zu kompensieren, ist die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, für Ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen und so die Personalkosten zu reduzieren.

Die Möglichkeit der Kurzarbeit muss arbeitsvertraglich geregelt werden. Die Arbeitsverträge für medizinisches Assistenzpersonal sowie angestellte Ärzte in niedergelassenen Praxen sehen dies nur sehr selten vor. Daher sind i.d.R. Zusatzvereinbarungen mit den Mitarbeitern notwendig.

Unabhängig davon bestehen im Falle behördlich angeordneter Tätigkeitsverbote mögliche Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz. Dies kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

Wir weisen auf die Homepage des Bay. Gesundheitsministeriums hin, auf welcher die aktuellen Allgemeinverfügungen unter folgendem Link einsehbar sind:

https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/#Allgemeinverfuegungen

Von Bedeutung ist insbesondere die an alle Inhaber niedergelassener Praxen in Bayern gerichtete Allgemeinverfügung des Bay. Gesundheitsministeriums vom gestrigen Tage, in welcher unverzügliche Meldepflichten zu den jeweils vorhandenen Beatmungsgeräten geregelt sind, wie auch die Allgemeinverfügung für Laborbetreiber über erweiterte Meldepflichten bei SARS-CoV2-Untersuchungen.

Darüber hinaus empfehlen wir, sich täglich über die aktuellen Handlungsempfehlungen Ihrer Berufsverbände zu informieren.

 

15.12.2019
EBM-Reform zum 01.04.2020 beschlossen

In 2012 sind die KBV und der GKV-Spitzenverband übereingekommen, den EBM weiterzuentwickeln. Bereits 2013 erfolgten erste Anpassungen, so zum Beispiel zur Förderung der haus-/fachärztlichen Grundversorgung, eine Aktualisierung der Dialysesachkostenpauschalen/der ärztlichen Betreuungsleistungen, eine Anhebung des Orientierungswerts/des kalkulatorischen Punktwerts auf 10 Cent je Punkt. Aktuell wurden die Verhandlungspartner durch den Gesetzgeber mit Ergänzung des § 87 SGB V durch das TSVG aufgefordert, den EBM weiter zu aktualisieren. Am 11.12.2019 haben sich KBV und GKV-Spitzenverband nun auf eine sog. „kleine EBM-Reform“ geeinigt. Einige wesentliche Inhalte sind:

  • Anpassung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Leistungen an die aktuelle Kostenstruktur,
  • Anpassung der Zeitbewertung der Leistungen (relevant im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen),
  • Förderung der „sprechenden Medizin“ (betrifft insbes. Hausärzte, grundversorgende Fachärzte, die Fächer Psychotherapie, Psychosomatik, Psychiatrie, Neurologie, Nervenheilkunde),
  • Absenkung der Leistungsbewertungen der technischen Fächer (betrifft insbes. Radiologen, Strahlentherapeuten, Nuklearmediziner, fachärztliche Internisten)

Aber: Keine Erhöhung des kalkulatorischen Arztlohns, da von den Kassen nicht mehr „Geld in das System fließt“.

Die Neubewertung der Hausbesuche ist für das kommende Jahr geplant.

 

05.11.2019
BSG- Urteil zur Vertretung im MVZ (Urt. v. 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R)

Das BSG hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az.: B 6 KA 9/18 R) die Voraussetzungen der Vertretung im MVZ nunmehr höchstrichterlich entschieden. Das Oberste Bundesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass für eine Vertretung zwischen Ärzten innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums die Voraussetzungen des § 32 Ärzte-ZV einzuhalten sind.

Das bedeutet, dass eine genehmigungsfreie Vertretung durch einen ärztlichen Kollegen im selben MVZ innerhalb von 12 Monaten bis zur Dauer von 3 Monaten zulässig, jedoch bereits ab einer Dauer von einer Woche anzeigepflichtig ist. Darüber hinaus ist eine Genehmigung der Vertretung durch die Kassenärztliche Vereinigung erforderlich.

Damit widerspricht das BSG der Rechtsauffassung des vorinstanzlichen Landessozialgerichts, welches eine Anwendung des § 32 Ärzte-ZV – und die damit verbundenen zusätzlichen Voraussetzungen für eine Vertretung sowie für die Vergütungsfähigkeit der erbrachten Leistungen – für ein Medizinisches Versorgungszentrum aufgrund der Vergleichbarkeit mit einer Berufsausübungsgemeinschaft ablehnte (vgl. dazu Müller, jurisPR-MedizinR 11/2018 Anm. 3). Eine interne Vertretung durch ärztliche Mitgesellschafter innerhalb der BAG ist unabhängig von § 32  Ärzte-ZV zulässig (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R).

Für eine Analyse der Begründung ist die Veröffentlichung der Urteilsgründe abzuwarten.

 

20.09.2019
Änderungen des Bundesmantelvertrages (BMV-Ä) zum Umfang von Sprechstundenzeiten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen haben Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte, welcher Regelungen für die Vertragsärztliche Versorgung enthält, beschlossen. Darin werden u.a. die Vorgaben des TSVG umgesetzt. Die Änderungen sind zum 31.08.2019 in Kraft getreten.

Wichtige Neuregelungen sind u.a.:

– Die verpflichtenden wöchentlichen Mindestsprechstundenzeiten von nunmehr 25 – statt vormals 20 – Stunden bei einem vollen Versorgungsauftrag müssen nicht mehr ausschließlich am Vertragsarztsitz abgehalten werden, sondern können auch an allen anderen zugelassenen Tätigkeitsorten (wie bspw. am Standort einer genehmigten Filiale) stattfinden. Insgesamt muss aber die Tätigkeit am Vertragsarztsitz alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich überwiegen. Für angestellte Ärzte, auch solche in MVZ, gelten diese Regelungen unter Berücksichtigung des vom Zulassungsausschuss genehmigten Tätigkeitsumfangs entsprechend.

– Sämtliche Besuchszeiten werden auf die Mindestsprechstundenzeit angerechnet.

– Folgende Arztgruppen haben wöchentlich fünf offene Sprechstunden anzubieten: Augenheilkunde, Chirurgie, Gynäkologie, HNO, Dermatologie, Kinder-/Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Neurologie/Neurochirurgie, Orthopädie, Psychiatrie, Urologie. Die offenen Sprechstunden sind der Kassenärztlichen Vereinigung zu melden. Eine Bekanntgabe der offenen Sprechstunden auf dem Praxisschild, dem Internetauftritt o.Ä. ist nicht verpflichtend.

 

26.06.2019
Externe Radiologen sind keine Honorarärzte

Das LG Traunstein hat entschieden, dass im Rahmen der Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG hinzugezogene Radiologen keine allgemeinen Krankenhausleistungen erbringen, sondern Ihre Untersuchungen neben den dem Krankenhaus geschuldeten Entgelten (DRG) gesondert gegenüber dem Patienten nach GOÄ liquidieren dürfen.

Sie seien zum einen keine Honorarärzte im Sinne des BGH (Urteil vom 16.10.2014 – III ZR 85/14), da sie vom Krankenhaus kein Liquidationsrecht eingeräumt bekommen. Zum anderen sei der Umstand, dass ein Krankenhaus keine eigene radiologische Abteilung vorhält und deshalb auch für Regelleistungspatienten radiologische Leistungen extern beziehen muss, für das Vorliegen wahlärztlicher Leistungen irrelevant, da eine derartige Situation von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG geradezu vorausgesetzt werde, wenn es um die Hinzuziehung von Ärzten außerhalb des Krankenhauses geht.

Mit diesem Urteil wird die von Privatkrankenversicherern vielfach zitierte Fehlentscheidung LG Stade (Beschluss vom 20.05.2015 – 4 S 45/14) widerlegt.

 

07.06.2019
Honorararzt und Scheinselbstständigkeit, Grundsatzurteil des BSG vom 04.06.2019, Ende für viele Kooperationsmodelle

Das BSG hat entschieden, dass Honorarärzte in einem Krankenhaus regelmäßig nicht selbständig tätig sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die als Leitentscheidung veröffentlichte Pressemitteilung bezieht sich auf die Tätigkeit einer Anästhesistin, die sowohl bei Operationen tätig war, als auch Tag- und Bereitschaftsdienste abgeleistet hat. Zur Verhandlung kamen aber auch 12 weitere Fälle von Honorarärzten. An einem Verfahren war unsere Kanzlei beteiligt.

Mit diesem Urteil des BSG wird man davon ausgehen müssen, dass Honorarärzte in aller Regel als abhängig beschäftigt gelten werden und nur in atypischen Sonderkonstellationen noch eine selbständige Tätigkeit vorstellbar ist.

Dies bedeutet zugleich, dass ab sofort alle üblichen Honorararztverträge zu beenden bzw. umzustellen sind. Werden Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt, kann dies im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Verhängung von Säumniszuschlägen führen, und könnte im Falle des Unterlassens sogar die Strafbarkeit der Geschäftsführung nach § 266 a StGB nach sich ziehen.

Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass die Deutsche Rentenversicherung ihre Prüfpraxis aufgrund dieser Urteile noch einmal deutlich verschärft und auch die Tätigkeit von selbständigen Kooperationspartnern im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung ansehen wird.

Wir werden in Kürze zur gesamtem Problematik eine eigene Informationsveranstaltung unserer Kanzlei mit möglichen Gestaltungsalternativen anbieten.

 

07.06.2019
Zusätzliche Vertragsarztsitze durch Flexibilisierung der Bedarfsplanung

Mit Beschluss vom 16.05.2019, der am 01.07.2019 in Kraft treten soll, hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie grundlegend überarbeitet. Wesentliche Zielsetzung dieser Reform ist eine Aktualisierung der für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Anzahl an Vertragsarztsitzen und deren regionaler Verteilung.

Ausweislich einer Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16.05.2019 sollen durch diese Reform bundesweit insgesamt 3.470 neue Vertragsarztsitze entstehen, wovon 1.446 auf Hausärzte, 776 auf Psychotherapeuten, 476 auf Nervenärzte und 401 auf Kinder- und Jugendärzte entfallen, wobei der größere Teil ländlichen Regionen zu Gute kommen dürfte.

Hierzu wurden bei allen Arztgruppen die Verhältniszahlen (Einwohner-Arzt-Relation je Arztgruppe) aktualisiert und zusätzliche regionale Anpassungsmöglichkeiten geschaffen, um morbiditätsorientiert die Versorgungssituation vor Ort präziser abzubilden.

Die vielfach kritisierte Beplanung der fachärztlichen Internisten als eine Arztgruppe wurde hingegen beibehalten. Allerdings soll durch eine interne Quotenregelung sowie durch die Schaffung zusätzlicher Niederlassungsmöglichkeiten für bisher unterrepräsentierte Subdisziplinen und hier insbesondere für die fachinternistischen Rheumatologen sukzessive eine gleichmäßigere Verteilung und damit ausgewogenere Versorgung in der Inneren Medizin erreicht werden.

Da der Gemeinsame Bundesausschuss die bundesweit einheitlichen allgemeinen Verhältniszahlen fast durchgängig und teilweise deutlich reduziert hat, ist schon bis hierhin eine generelle Absenkung des bisherigen Versorgungsgrades je Planungsbereich und Arztgruppe absehbar. Hinzu kommen nun auch verstärkt regionale Komponenten, die auf Landesebene bis spätestens Ende diesen Jahres umgesetzt werden müssen. Gerade bei bisher in einzelnen Planungsbereichen knapp überversorgten Arztgruppen (Versorgungsgrad > 110 %) ist deshalb mit partiellen Entsperrungen zu rechnen, d. h. es wird auch für weitere Fachgebiete zu einer gewissen Anzahl zusätzlicher Niederlassungsmöglichkeiten kommen, die dann im Rahmen eines Ausschreibungs- und Auswahlverfahren vergeben werden. Mit den Ausschreibungen selbst ist im Laufe der zweiten Hälfte diesen oder Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Für niederlassungswillige Ärzte lohnt es sich also, die diesbezüglichen Veröffentlichungen in den hierfür vorgesehenen Medien (z. B. in Bayern: Bayerischer Staatsanzeiger) in den nächsten Monaten kontinuierlich zu verfolgen, um keine Bewerbungsfrist zu verpassen.

 

09.05.2019
Umsatzsteuerpflicht bei Check-Up-Leistungen?!

Der BFH hat mit Beschluss vom 11.01.2019 (AZ. XI R 29/17) geurteilt, dass Leistungen eines Gesundheitszentrums, die unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht werden, der Umsatzsteuer unterfallen, da diesen eine therapeutische Zweckbestimmung fehlt.

In der Urteilsbegründung schränkt der BGH jedoch ein, dass zur umsatzsteuerfreien Heilbehandlung auch Maßnahmen zählen, die ggf. auch nur vorbeugend dem Schutz der Gesundheit dienen. Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beobachtung und Untersuchung des Patienten zu ermöglichen, noch bevor es erforderlich wird, die Krankheit zu behandelt, sind ebenfalls umsatzsteuerfreie Maßnahmen der Heilbehandlung.

Beim Angebot von Vorsorgeleisten empfiehlt sich daher gleichwohl die Einbindung eines Steuerberaters, um das eigene Leistungsangebot unter dem Blickwinkel der aktuellen BFH-Rechtsprechung auf mögliche Umsatzsteuerpflichtigkeit zu prüfen. Andernfalls drohen infolge einer Betriebsprüfung empfindliche Steuernachzahlungen.

 

14.04.2019
Dr. Christian Sperber – Fachanwalt für Medizinrecht

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass auch unserem Kollegen Dr. Christian Sperber von der Rechtsanwaltskammer Nürnberg die Befugnis erteilt wurde, die Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ zu führen.

 

15.03.2019
TSVG verabschiedet 

Der Deutsche Bundestag hat am 14.03.2019 das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen. 

Das Gesetz soll vor allem die Terminvergabe vereinfachen und beschleunigen. Dazu sollen unter anderem die Terminservicestellen ausgebaut werden und ab Januar 2020 bundesweit unter der Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 erreichbar sein. Die Servicestellen sollen künftig auch Termine für Haus- und Kinderärzte vermitteln. 

Niedergelassene Ärzte müssen Patienten künftig im Umfang von mindestens 25 Sprechstunden pro Woche zur Verfügung stehen. Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (zum Beispiel konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) sind verpflichtet, ab August 2019 fünf offene Sprechstunden pro Woche anzubieten. Die Behandlung der Patienten in diesen Sprechstunden wird extrabudgetär in voller Höhe bezahlt. Dies gilt auch für alle Behandlungsfälle, die über die Terminservicestellen vermittelt werden. Auf die Versicherten- und Grundpauschale gibt es künftig Zuschläge von bis zu 50 Prozent.

Dagegen soll der Einfluss reiner Kapitalinvestoren auf MVZ beschränkt werden. Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen dürfen künftig nur fachbezogene MVZ gründen. Auch die Gründungsbefugnis für zahnmedizinische Versorgungszentren durch Krankenhäuser wird eingeschränkt; sie ist künftig von der Über-/Unterschreitung des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades in einem Planungsbereich und dem Versorgungsanteil der dort von einem Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen MVZ abhängig.

In unterversorgten Gebieten müssen die KVen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Die Krankenkassen werden verpflichtet, den Versicherten spätestens ab 2021 elektronische Patientenakten anzubieten.

Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschlusses mit beschlossener Gesetzesfassung:
https://goo.gl/H7ZoFv

 

Rechtsanwältin Daniela Krom im Partnerkreis aufgenommen:

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass unserer Kollegin Daniela Krom Anfang des Jahres in den Kreis der Partner aufgenommen wurde.

Reinhold Preißler    Horst Ohlmann      Hartmut Günther     Oliver Rüdell       Dirk Griebau          Bernd Zwingel       Hans-Arthur Müller

 

25.10. bis 31.10.2018
„Resistance“ – ein bisschen Hollywood in unseren Kanzleiräumen

Bei den Filmarbeiten in unseren Kanzleiräumen handelt es sich um das deutsch-amerikanische Projekt „Resistance“. Erzählt wird von dem französischen Pantomimen Marcel Marceau, der während der Besatzung seines Heimatlandes durch die deutschen Nationalsozialisten im Widerstand war und zahlreiche jüdische Kinder rettete. Der Film mit Jesse Eisenberg und Matthias Schweighöfer in Hauptrollen soll im Herbst 2019 in die deutschen Kinos kommen. Für uns sind das spannende Tage, in denen allerdings unsere Mandantenbetreuung vor Ort ein wenig eingeschränkt sein wird.