Aktuelles

27.04.2022
BSG schränkt Krankenhauskooperationen mit ambulanten Leistungserbringern bei der Versorgung stationärer Patienten stark ein:

Der für das Krankenhausrecht zuständige 1. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass Krankenhäuser die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorhalten müssen und solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern dürfen (B 1 KR 15/21 R). In dem entscheidungsrelevanten Sachverhalt war das Krankenhaus im Krankenhausplan mit einer Abteilung Strahlentherapie aufgenommen, die jedoch von einer in unmittelbarer Nähe angesiedelten Strahlentherapeutischen Praxis geführt wurde. Die stationären Patienten des Krankenhauses wurden durch diese Praxis auf Basis eines Kooperationsvertrages strahlentherapeutisch versorgt, wohl auch in Fortsetzung der bereits erfolgten ambulanten Bestrahlung. Die vom Krankenhaus verklagte Krankenkasse verweigerte die Vergütung der abgerechneten strahlentherapeutischen stationären Leistungen. Das BSG ist nun der Auffassung, dass ein Krankenhaus die von seinem Versorgungsauftrag umfassten wesentlichen Leistungen selbst vorhalten muss und nicht auf Dritte, hier die strahlentherapeutische Praxis, auslagern darf. Wesentlich sind dabei alle Leistungen, die in der jeweiligen Fachabteilung regelmäßig notwendig sind.

Begründet wird dies unter Verweis auf die Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes.

Im Ergebnis führt das dazu, dass Kooperationsverhältnisse auf deren Grundlage sich Krankenhäuser Leistungen Ihres Versorgungsauftrages von externen Dritten beschaffen dann nicht zulässig sind, wenn diese Leistungen als für den Versorgungsauftrag wesentlich beurteilt werden. Eindeutig ist das nach dem Terminbericht für Fälle des umfänglichen Bezuges der Leistungen einer ganzen Fachabteilung. Zu denken wäre aber beispielsweise auch an den Betrieb von Linksherzkathetermessplätzen durch niedergelassene Ärzte als wesentliche Leistung einer Fachabteilung Innere Medizin oder die externe Betreuung von OP-Einheiten am Krankenhausstandort als wesentliche Leistung der operativen Fachabteilungen.

Ausgenommen und für weiter zulässig erachtet hat das BSG den Bezug von unterstützenden und ergänzenden Leistungen, worunter etwa Laboruntersuchungen oder radiologische Untersuchungen zu zählen sind.

Von dem Urteil liegt bisher nur der Terminbericht vor. Daher wird erst mit Veröffentlichung der schriftlichen Entscheidungsgründe auch vor dem Hintergrund des auf den ersten Blick gegenläufigen Urteiles des BVerwG vom 26.02.2020 (3 C 14.18) beurteilt werden können, wie das BSG im Detail wesentliche von unwesentlichen Leistungen abgrenzt. Potentiell betroffene Kooperationsvertragspartner sollten Ihre Vertragsverhältnisse darauf prüfen lassen, ob diese wesentliche Leistungen des jeweiligen Versorgungsauftrages des Krankenhauses umfassen und von diesem selbst vorzuhalten sind.

 

21.04.2022
MVZ: Kann ein Arzt Gesellschafter und gleichzeitig Angestellter sein?

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 26.01.2022 über eine spezielle für Medizinische Versorgungszentren statusrelevante Fragestellung zu entscheiden. Das nun ergangene Urteil (Az.: B 6 KA 2/21 R) schlägt schon jetzt hohe Wellen, obwohl bis dato nur ein Terminbericht, nicht aber die schriftlichen Entscheidungsgründe, vorliegt.

Gegenstand des Urteils war die zunächst einmal recht spezielle Fragestellung, ob die ärztlichen Gesellschafter eines in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen MVZ zulassungsrechtlich als angestellte Ärzte in diesem MVZ vertragsärztlich tätig werden können. Diese Frage wurde von den Kassenärztlichen Vereinigungen und Zulassungsgremien regional unterschiedlich bewertet. Das BSG bejaht diese Frage nun dem Grunde nach, allerdings nur für solche ärztlichen Gesellschafter, die auf Grund ihrer Gesellschaftsbeteiligung keine beherrschende Stellung in der Gesellschaft inne haben. Gemeint sein kann hier eine Stimmenmehrheit, ggf. aber auch eine Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung. Näheres wird man den schriftlichen Entscheidungsgründen entnehmen müssen.

Seit Verkündung des Urteils wird außerdem intensiv darüber diskutiert, ob sich diese Aussage nur auf MVZ in der Rechtsform einer GbR oder aber auch auf MVZ bezieht, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden. Nachdem der Gesetzgeber im Laufe der Jahre insbesondere in § 95 Abs. 6 S. 4 und 5 SGB V immer weiter angepasst und ergänzt hat, bestand für diese MVZ-Konstellation kein Zweifel daran, dass jeder ärztliche GmbH-Gesellschafter zulassungsrechtlich als angestellter Arzt im MVZ, unabhängig von seiner Beteiligungsquote am Gesellschaftsvermögen, tätig werden konnte.

Sollte sich diese Rechtslage nun ändern, kann dies insbesondere bei bevorstehenden Gesellschafterwechseln, aber auch bei MVZ-Verkäufen die Gestaltungsspielräume erheblich einschränken. Ebenso interessant ist die Frage, ob bzw. wie sich eine so geänderte Rechtsprechung auf bereits genehmigte MVZ-GmbHs auswirkt (Stichwort: Bestandsschutz). Betroffene sollten sich hier möglichst frühzeitig beraten lassen, um keine bösen Überraschungen zu erleben; die Veröffentlichung der schriftlichen Entscheidungsgründe des BSG ist zeitnah zu erwarten.

 

16.03.2022
Transparenzregister: Ablauf Übergangsfrist zur Eintragung für GmbH und PartG am 30.06.2022

Mit dem Zweck zur Bekämpfung von Geldwäschepraktiken und Terrorismusfinanzierung wurde mit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes am 26.06.2017 ein elektronisch geführtes Transparenzregister eingeführt, in welchem die wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen darzulegen sind. Bislang galt die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister als erfüllt, wenn die eintragungspflichtigen Angaben bereits anderen Registern zu entnehmen sind, wie bei einer GmbH dem Handelsregister oder einer Partnerschaftsgesellschaft dem Partnerschaftsregister. Mit Inkrafttreten des Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche am 01.08.2021 werden aber auch diese Gesellschaften eintragungspflichtig. Dabei gilt für GmbH und Partnerschaften, die vor dem 01.08.2021 gegründet wurden, eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2022. Für ab dem 01.08.2021 neu gegründete Gesellschaften gilt diese Übergansfrist nicht, d.h., diese sind sofort eintragungspflichtig. Verstöße gegen die Pflicht zur Eintragung können grundsätzlich mit einer Geldbuße bis zu 150.000,00 Euro geahndet werden, in besonderen Fällen auch höher.

 

19.01.2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG): was passiert am 16.03.2022?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Betroffen sind neben Krankenhäusern und Arztpraxen diverse weitere Einrichtungen im Gesundheitswesen und Pflegebereich. Der Impfpflicht unterworfen sind alle in den jeweiligen Einrichtungen „Tätigen“, also nicht nur Angestellte, sondern auch freie Mitarbeiter wie auch die (Praxis-) Inhaber, außerdem auch Verwaltungskräfte ohne medizinischen Bezug (Sekretariat, Buchhaltung, etc.).

In der medialen Diskussion werden derzeit unterschiedlichste Auffassungen nicht nur zur Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sondern auch zu den praktischen Konsequenzen vertreten. Muss man nun ungeimpfte Mitarbeiter am 16.03.2022 nach Hause schicken oder sogar entlassen? Gibt es Ausnahmeregelungen?

Der Gesetzeswortlaut sagt folgendes:

Aus § 20a Abs. 2 IfSG ergibt sich, dass alle in der jeweiligen Einrichtung bereits beschäftigten Mitarbeiter bis zum Ablauf des 15.03.2022 der Unternehmensleitung entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest für das Bestehen einer Kontraindikation für die Impfung vorlegen müssen. Geschieht dies nicht oder bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises, muss die Unternehmensleitung unverzüglich das Gesundheitsamt über die betroffenen Personen informieren.

Sollen Mitarbeiter nach dem 15.03.2022 neu angestellt werden, besteht eine entsprechende Vorlagepflicht. Außerdem regelt § 20a Abs. 3 IfSG für den Fall der Nichtvorlage (bzw. des Bestehens von Zweifeln) ein Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot für solche neuen Mitarbeiter, welches unmittelbar und sofort gilt.

Ein entsprechendes Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot für am Stichtag bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse und deren Beschäftigte regelt die Vorschrift hingegen nicht. Einschlägig ist vielmehr § 20a Abs. 5 IfSG, d. h. nun ist das Gesundheitsamt zuständig. Das Amt muss dann die betreffenden Personen kontaktieren, ggf. den Sachverhalt aufklären, Fristen setzen, etc.. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu prognostizieren, welchen Zeitraum die Gesundheitsämter für die Durchführung dieses Verfahrens auch angesichts der ohnehin bereits bestehenden Überlastung benötigen werden.

Gemäß § 20a Abs. 5 IfSG kann das Gesundheitsamt nach Abschluss seiner Überprüfung ein Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot gegenüber den Betroffenen aussprechen. Hierbei handelt es sich um eine behördliche Entscheidung in Form eines Verwaltungsaktes, der erst ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe rechtlich wirksam wird. Die Verwendung des Wortes „kann“ bedeutet, dass das Gesundheitsamt nicht gezwungen ist, in jedem Fall ein solches Verbot auszusprechen, sondern einen Ermessensspielraum hat. Auf der Homepage des Bayerischen Gesundheitsministeriums heißt es hierzu beispielsweise:

„Dabei hat das Gesundheitsamt unter anderem die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu berücksichtigen.“

Somit ist es denkbar, dass das Gesundheitsamt aus Versorgungsgründen von einem solchen Verbot trotz Nichtvorliegens eines Impfnachweises absieht. Inwieweit dieser Aspekt in der Verwaltungspraxis relevant werden wird, ist aktuell schwer einschätzbar und wird u. a. auch von den hierzu öffentlich noch zu führenden Diskussionen beeinflusst sein (Stichwort: „Zusammenbruch des Gesundheitswesens“). Möglich ist auch eine Ausnahme für solche Mitarbeiter, die ihre Tätigkeiten im Homeoffice erledigen können.

Verhängt das Gesundheitsamt allerdings ein Beschäftigungsverbot, wirkt dieses sofort. Zwar besteht die Möglichkeit zur Einlegung eines Widerspruchs, allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

Ab dem Zeitpunkt des Erlasses eines Beschäftigungsverbotes darf der betroffene Mitarbeiter die Praxis nicht mehr betreten und kann damit seine dienstvertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Im Gegenzug hierzu verliert er automatisch seinen Vergütungsanspruch (und nach einem Monat z. B. auch seinen Krankenversicherungsschutz), so lange das betreffende Verbot besteht. Weitergehende arbeitgeberseitige Maßnahmen (z. B. Abmahnung, Kündigung) sind hingegen nicht obligatorisch bzw. setzen eine sorgfältige Einzelfallprüfung voraus.

Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass Bußgeldvorschriften für die Einrichtungen bestehen, falls keine ordnungsgemäße Meldungen gegenüber dem Gesundheitsamt vorgenommen werden oder aber Mitarbeiter trotz Verbot beschäftigt werden.

Fazit:

Praxisinhabern ist momentan zu empfehlen, die weitere Entwicklung abzuwarten. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen können sich auf gesetzgeberischer Ebene und der Norminterpretation durchaus noch neue Erkenntnisse und Entwicklungen ergeben. Möglicherweise löst sich der ein oder andere Fall in der Zwischenzeit auch rein praktisch, nämlich falls sich impfkritische Mitarbeiter zwischenzeitlich infizieren und bis zum Stichtag dann einen Genesenennachweis vorlegen können. Empfehlenswert ist es, die Belegschaft rechtzeitig vor dem Stichtag über die Nachweispflicht des Mitarbeiters und die Meldepflicht der Einrichtung sachlich zu informieren. Neue Mitarbeiter sollten nur angestellt werden, wenn der erforderliche Nachweis vorliegt. Ein zwingend umzusetzendes Beschäftigungsverbot für Bestandsmitarbeiter besteht aber erst, wenn es vom Gesundheitsamt erlassen ist.

 

03.08.2021
Wahlleistungsvereinbarungen mit bewusstlosen Patienten, MedR 2021, 617

In der aktuellen Ausgabe 7/2021 der Medizinrecht (MedR 2021, 617) ist der gemeinsame Aufsatz von StA Dr. Böhm und unserem Kollegen RA Hasselbach veröffentlicht, in welchem die häufig anzutreffende Praxis der Vertretung bewusstloser Patienten durch Mitarbeiter des Krankenhauses beim Abschluss von Wahlleistungsvereinbarungen einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird.

 

20.07.2021
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung, Aktualisierung

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ist heute in Kraft getreten. Damit wird der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung, wie angekündigt, Zulassungsvoraussetzung

 

05.07.2021
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung wird Zulassungsvoraussetzung

Nach Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz-GVWG), welches alsbald in Kraft treten wird, wird ein neuer § 95 e Berufshaftpflichtversicherung in das SGB V aufgenommen. Dieser sieht, um die durch medizinische Behandlungen geschädigte Patienten in der Durchsetzbarkeit ihrer Schadensersatz-/Schmerzensgeldansprüche zu stärken, eine vertragsärztliche Pflicht, sich ausreichend gegen sich aus der Berufsausübung ergebende Haftpflichtgefahren zu versichern, vor.

Die Vereinbarung von Mindestversicherungssummen durch die Partner des Bundesmantelvertrages und die Bundeskammern ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich. Die unterste Grenze der Mindestversicherungssumme wird jedoch bereits durch den Gesetzgeber festgelegt und beträgt für Vertragsärzte und ermächtigte Ärzte drei Millionen Euro pro Fall und sechs Millionen pro Jahr insgesamt, für Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ bei Anstellung von Ärzten fünf Millionen Euro pro Fall bzw. 15 Millionen Euro pro Jahr gesamt.

Der Nachweis über die entsprechende Berufshaftpflichtversicherung gegenüber dem Zulassungsausschuss wird Zulassungsvoraussetzung und muss darüber hinaus auf Verlangen vorgelegt werden. Eine generelle Überprüfung aller Leistungserbringer ist innerhalb von zwei Jahren vorgesehen. Eine Nichtbeachtung kann fatale Folgen haben, wie die Anordnung des Ruhens der Zulassung bis zur Entziehung der Zulassung nach Ablauf von zwei Jahren. Es ist eine Meldepflicht an die Berufskammern bzw. Approbationsbehörden vorgesehen.

 

20.06.2021
Urteilsbesprechung von RA Zwingel, Revisionszulassung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Schwerpunkt im ärztlichen Berufsrecht in Bayern, GesR 2021, 369

In der aktuellen Ausgabe 6/2021 der Gesundheitsrecht (GesR 2021, 369) finden Sie die Urteilsbesprechung unseres Partners RA Zwingel zum Beschluss des BGH vom 18.02.2021 – III ZR 79/20, in welcher die Revisionszulassung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Schwerpunkt im ärztlichen Berufsrecht in Bayern, insbesondere die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem seit 2018 wieder errichteten Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) und dem BGH erörtert wird.

 

Juni 2021
Aufsatz von RA Griebau, Einsatz des Femtosekundenlasers in der Augenheilkunde und seine Abrechnung nach GOÄ, ZMGR 2021, 145

In der aktuellen Ausgabe 3/2021 der Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht (ZMGR 2021, 145) ist der Aufsatz unseres Partners RA Griebau abgedruckt, in welchem der rechtliche Rahmen sowie die Entwicklung der Rechtsprechung zum Einsatz des Femtosekundenlasers in der Augenheilkunde sowie die Abrechnung nach der GOÄ grundlegend erörtert werden.

 

12.05.2021
Verkündung des Betreuungsorganisationsgesetzes – Einschränkung der Rechtswirksamkeit der durch die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigten transmortalen Vorsorgevollmachten

Das am 04.05.2021 vom Bundestag beschlossene und am 12.05.2021 verkündete Betreuungsorganisationgesetz (BtOG) als Teil des umfangreichen Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BGBl. 2021 I S. 882) ersetzt ab 01.01.2023 das derzeit geltende Betreuungsbehördengesetz (BtBG).

Das BtOG beschränkt in dessen § 7 Abs. 1 S. 2 die Rechtswirkung der Beglaubigung von Vorsorgevollmachten durch die Betreuungsbehörde auf Lebzeiten des Vollmachtgebers. Über den Tod hinausgehende (sog. transmortale) Vollmachten können von der Betreuungsbehörde damit nicht mehr wirksam mit Wirkung über den Tod des Vollmachtgebers hinaus öffentlich beglaubigt werden. Die öffentliche Beglaubigung ist jedoch insbesondere für Rechtshandlungen im Grundbuchverkehr von besonderer Relevanz. Bislang genügt die von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte transmortale Vorsorgevollmachten den Formvorschriften im Grundbuchverkehr (hier: § 29 GBO) (BGH Beschl. v. 12.11.2020 – V ZB 148/19).

 

12.02.2021
Erneute Auszeichnung als Top-Kanzlei

Auszug aus der WirtschaftsWoche in Kooperation mit: Handelsblatt Research Institute Ausgabe 7/2021:

„Für die Listen der Top-Kanzleien und Anwälte für das Medizinrecht befragte das Handelsblatt Research Institute (HRI) 580 Medizinrechtler aus 160 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen. Nach der Bewertung durch die Jury (Achim Schunder, C.H. Beck; Hanns-Ferdinand Müller, Foris AG; Stephan Bensalah, Omni Bridgeway; Johannes Woelk, Ergo; Christian Katzenmeier, Institut für Medizinrecht Köln) setzten sich 39 Kanzleien und 60 Anwälte für die Behandlerseite – Ärzte, Kliniken und Versicherer – sowie 23 Kanzleien mit 27 Anwälten für die Patientenseite durch.

DIE KANZLEIEN UND ANWÄLTE IM MEDIZINRECHT FÜR ÄRZTE,
KLINIKEN, PHARMAUNTERNEHMEN UND VERSICHERER

Top-Kanzlei/besonders empfohlener Anwalt

Preißler Ohlmann & Partner/Dirk Griebau

Quelle: HRI/ WirtschaftsWoche 2021“

 

21.01.2021
Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern

Die bayerische Justiz hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern errichtet. Aufgabe der Zentralstelle ist die bayernweit einheitliche spezialisierte und effektive Verfolgung von Korruptions- und Vermögensstraftaten durch Angehörige der Heilberufe. In der Zentralstelle werden insgesamt 22 Staatsanwälte arbeiten, die über spezielle Kenntnisse im Medizinrecht verfügen.

Bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unterstützen wir Strafverteidiger durch unsere medizinrechtliche Kompetenz.

 

20.01.2021
Aufsatz von RA Hasselbach, Die Einbindung externer Kooperationspartner für ärztliche Leistungen in der stationären Versorgung unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 26.2.2020 – 3 C 14.18, GesR 2021, 1

In der aktuellen Ausgabe 1/2021 der Gesundheitsrecht (GesR 2021, 1) ist der Aufsatz unseres Kollegen RA Hasselbach abgedruckt, welcher sich mit der Einbindung externer Kooperationspartner für ärztliche Leistungen in der stationären Versorgung, insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des BVerwG vom 26.2.2020 – 3 C 14.18, auseinandersetzt.

 

18.01.2021
Ultraschall „Babyfernsehen“ seit 01.01.2021 verboten

Am 01.01.2021 ist die Neufassung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierter Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) in Kraft getreten. Unter die Verordnung fällt auch der Betrieb von Ultraschallgeräten (§ 2 (1) Nr. 1). Die Verordnung betrifft nicht die Anwendung von Ultraschall zu medizinischen Zwecken. Sie betrifft nur die Anwendung zu „nicht medizinischen Zwecken“. Dabei regelt § 10 ausdrücklich die Anwendung von Ultraschall an einer schwangeren Person. Die Vorschrift lautet wörtlich:

Bei der Anwendung von Ultraschallgeräten zu nicht medizinischen Zwecken darf ein Fötus nicht exponiert werden.

Das so genannte „Babyfernsehen“, bei dem vom Frauenarzt Ultraschallbilder vom Fötus ohne medizinische Indikation zu dem Zweck gefertigt werden, dass die Schwangere mit ihrem Fötus in Kontakt tritt und immer wieder mal Gelegenheit erhält, ihr zukünftiges Kind zu sehen, ist keine medizinische Indikation. Derartige Anwendungen von Ultraschall sind deshalb seit 01.01.2021 untersagt. Das Verbot ist als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt.

 

13.01.2021
Abfangen von Patienten durch private Krankenversicherung unzulässig

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2020 (Az.: 14 U 807/20) entschieden, dass private Krankenversicherer ihre Schlüsselposition unlauter ausnutzen, wenn sie im Rahmen der Entscheidung über von Patienten eingereichte Heil- und Kostenpläne ihre Versicherten zu einem Wechsel zu mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundene Zahnärzte zu bewegen versuchen, indem sie dem Patienten eine Vergünstigung in Aussicht stellen.

Der Senat sah hierin zu Recht eine gezielte Mitbewerberbehinderung, die nach §§ 8, 3, 4 UWG als unlautere Geschäftshandlung wettbewerbswidrig ist.

Die Entscheidung ist zwar zu einer Zahnarztpraxis ergangen, lässt sich jedoch auch auf Ärzte respektive MVZ erstrecken. Sollten Ihre Patienten durch private Krankenversicherer zu einem Leistungserbringerwechsel angehalten werden, bestehen daher gute Chancen, den Krankenversicherer auf Unterlassung, ggf. Schadensersatz, in Anspruch zu nehmen. Zu prüfen wäre im Einzelfall, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt oder die Versicherung nur ihrer vertragstypischen Beratung nach § 192 Abs. 3 VVG nachgekommen ist.

 

September 2020
Festschriftbeitrag von RA Müller und RA Dr. Sperber in der FS Plagemann über Krankenhäuser in der Insolvenz

In der Festschrift anlässlich des 70. Geburtstags von Rechtsanwalt Prof. Dr. Plagemann finden Sie den gemeinschaftlichen Beitrag unseres Partners RA Müller und unseres ehemaligen Kollegen Dr. Sperber zum Thema „Krankenhäuser in der Insolvenz“ (FS Plagemann S. 481 ff.).

 

18.03.2020
Corona I – Kurzarbeit, Meldepflichten nach IfSG

Infolge der aktuellen Entwicklungen kommt es in einigen niedergelassenen Praxen zu einem deutlich reduzierten Patientenaufkommen – teils wegen freiwilliger Praxisschließungen oder zumindest deutlicher Einschränkung des Praxisbetriebs, Terminabsagen seitens der Patienten, o.Ä..

Um Einnahmenausfälle zu kompensieren, ist die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, für Ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen und so die Personalkosten zu reduzieren.

Die Möglichkeit der Kurzarbeit muss arbeitsvertraglich geregelt werden. Die Arbeitsverträge für medizinisches Assistenzpersonal sowie angestellte Ärzte in niedergelassenen Praxen sehen dies nur sehr selten vor. Daher sind i.d.R. Zusatzvereinbarungen mit den Mitarbeitern notwendig.

Unabhängig davon bestehen im Falle behördlich angeordneter Tätigkeitsverbote mögliche Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz. Dies kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

Wir weisen auf die Homepage des Bay. Gesundheitsministeriums hin, auf welcher die aktuellen Allgemeinverfügungen unter folgendem Link einsehbar sind:

https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/#Allgemeinverfuegungen

Von Bedeutung ist insbesondere die an alle Inhaber niedergelassener Praxen in Bayern gerichtete Allgemeinverfügung des Bay. Gesundheitsministeriums vom gestrigen Tage, in welcher unverzügliche Meldepflichten zu den jeweils vorhandenen Beatmungsgeräten geregelt sind, wie auch die Allgemeinverfügung für Laborbetreiber über erweiterte Meldepflichten bei SARS-CoV2-Untersuchungen.

Darüber hinaus empfehlen wir, sich täglich über die aktuellen Handlungsempfehlungen Ihrer Berufsverbände zu informieren.

 

26.02.2020
BVerwG beschäftigt sich mit Einsatz von Kooperationspartnern in der stationären Versorgung

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt die Leistungsfähigkeit eines Krankenhausträgers in einer Entscheidung über eine Aufnahme in den Krankenhausplan an, wenn dieser umfangreiche ärztliche Leistungen durch einen kooperierenden Krankenhausträger erbringen lässt (BVerwG Urt. v. 26.02.2020 – 3 C 14/18).

 

15.12.2019
EBM-Reform zum 01.04.2020 beschlossen

In 2012 sind die KBV und der GKV-Spitzenverband übereingekommen, den EBM weiterzuentwickeln. Bereits 2013 erfolgten erste Anpassungen, so zum Beispiel zur Förderung der haus-/fachärztlichen Grundversorgung, eine Aktualisierung der Dialysesachkostenpauschalen/der ärztlichen Betreuungsleistungen, eine Anhebung des Orientierungswerts/des kalkulatorischen Punktwerts auf 10 Cent je Punkt. Aktuell wurden die Verhandlungspartner durch den Gesetzgeber mit Ergänzung des § 87 SGB V durch das TSVG aufgefordert, den EBM weiter zu aktualisieren. Am 11.12.2019 haben sich KBV und GKV-Spitzenverband nun auf eine sog. „kleine EBM-Reform“ geeinigt. Einige wesentliche Inhalte sind:

  • Anpassung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Leistungen an die aktuelle Kostenstruktur,
  • Anpassung der Zeitbewertung der Leistungen (relevant im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen),
  • Förderung der „sprechenden Medizin“ (betrifft insbes. Hausärzte, grundversorgende Fachärzte, die Fächer Psychotherapie, Psychosomatik, Psychiatrie, Neurologie, Nervenheilkunde),
  • Absenkung der Leistungsbewertungen der technischen Fächer (betrifft insbes. Radiologen, Strahlentherapeuten, Nuklearmediziner, fachärztliche Internisten)

Aber: Keine Erhöhung des kalkulatorischen Arztlohns, da von den Kassen nicht mehr „Geld in das System fließt“.

Die Neubewertung der Hausbesuche ist für das kommende Jahr geplant.

 

05.11.2019
BSG- Urteil zur Vertretung im MVZ (Urt. v. 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R)

Das BSG hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az.: B 6 KA 9/18 R) die Voraussetzungen der Vertretung im MVZ nunmehr höchstrichterlich entschieden. Das Oberste Bundesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass für eine Vertretung zwischen Ärzten innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums die Voraussetzungen des § 32 Ärzte-ZV einzuhalten sind.

Das bedeutet, dass eine genehmigungsfreie Vertretung durch einen ärztlichen Kollegen im selben MVZ innerhalb von 12 Monaten bis zur Dauer von 3 Monaten zulässig, jedoch bereits ab einer Dauer von einer Woche anzeigepflichtig ist. Darüber hinaus ist eine Genehmigung der Vertretung durch die Kassenärztliche Vereinigung erforderlich.

Damit widerspricht das BSG der Rechtsauffassung des vorinstanzlichen Landessozialgerichts, welches eine Anwendung des § 32 Ärzte-ZV – und die damit verbundenen zusätzlichen Voraussetzungen für eine Vertretung sowie für die Vergütungsfähigkeit der erbrachten Leistungen – für ein Medizinisches Versorgungszentrum aufgrund der Vergleichbarkeit mit einer Berufsausübungsgemeinschaft ablehnte (vgl. dazu Müller, jurisPR-MedizinR 11/2018 Anm. 3). Eine interne Vertretung durch ärztliche Mitgesellschafter innerhalb der BAG ist unabhängig von § 32  Ärzte-ZV zulässig (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R).

Für eine Analyse der Begründung ist die Veröffentlichung der Urteilsgründe abzuwarten.

 

20.09.2019
Änderungen des Bundesmantelvertrages (BMV-Ä) zum Umfang von Sprechstundenzeiten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen haben Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte, welcher Regelungen für die Vertragsärztliche Versorgung enthält, beschlossen. Darin werden u.a. die Vorgaben des TSVG umgesetzt. Die Änderungen sind zum 31.08.2019 in Kraft getreten.

Wichtige Neuregelungen sind u.a.:

Die verpflichtenden wöchentlichen Mindestsprechstundenzeiten von nunmehr 25 – statt vormals 20 – Stunden bei einem vollen Versorgungsauftrag müssen nicht mehr ausschließlich am Vertragsarztsitz abgehalten werden, sondern können auch an allen anderen zugelassenen Tätigkeitsorten (wie bspw. am Standort einer genehmigten Filiale) stattfinden. Insgesamt muss aber die Tätigkeit am Vertragsarztsitz alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich überwiegen. Für angestellte Ärzte, auch solche in MVZ, gelten diese Regelungen unter Berücksichtigung des vom Zulassungsausschuss genehmigten Tätigkeitsumfangs entsprechend.

Sämtliche Besuchszeiten werden auf die Mindestsprechstundenzeit angerechnet.

Folgende Arztgruppen haben wöchentlich fünf offene Sprechstunden anzubieten: Augenheilkunde, Chirurgie, Gynäkologie, HNO, Dermatologie, Kinder-/Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Neurologie/Neurochirurgie, Orthopädie, Psychiatrie, Urologie. Die offenen Sprechstunden sind der Kassenärztlichen Vereinigung zu melden. Eine Bekanntgabe der offenen Sprechstunden auf dem Praxisschild, dem Internetauftritt o.Ä. ist nicht verpflichtend.

 

26.06.2019
Externe Radiologen sind keine Honorarärzte

Das LG Traunstein hat entschieden, dass im Rahmen der Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG hinzugezogene Radiologen keine allgemeinen Krankenhausleistungen erbringen, sondern Ihre Untersuchungen neben den dem Krankenhaus geschuldeten Entgelten (DRG) gesondert gegenüber dem Patienten nach GOÄ liquidieren dürfen.

Sie seien zum einen keine Honorarärzte im Sinne des BGH (Urteil vom 16.10.2014 – III ZR 85/14), da sie vom Krankenhaus kein Liquidationsrecht eingeräumt bekommen. Zum anderen sei der Umstand, dass ein Krankenhaus keine eigene radiologische Abteilung vorhält und deshalb auch für Regelleistungspatienten radiologische Leistungen extern beziehen muss, für das Vorliegen wahlärztlicher Leistungen irrelevant, da eine derartige Situation von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG geradezu vorausgesetzt werde, wenn es um die Hinzuziehung von Ärzten außerhalb des Krankenhauses geht.

Mit diesem Urteil wird die von Privatkrankenversicherern vielfach zitierte Fehlentscheidung LG Stade (Beschluss vom 20.05.2015 – 4 S 45/14) widerlegt.

 

07.06.2019
Honorararzt und Scheinselbstständigkeit, Grundsatzurteil des BSG vom 04.06.2019, Ende für viele Kooperationsmodelle

Das BSG hat entschieden, dass Honorarärzte in einem Krankenhaus regelmäßig nicht selbständig tätig sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die als Leitentscheidung veröffentlichte Pressemitteilung bezieht sich auf die Tätigkeit einer Anästhesistin, die sowohl bei Operationen tätig war, als auch Tag- und Bereitschaftsdienste abgeleistet hat. Zur Verhandlung kamen aber auch 12 weitere Fälle von Honorarärzten. An einem Verfahren war unsere Kanzlei beteiligt.

Mit diesem Urteil des BSG wird man davon ausgehen müssen, dass Honorarärzte in aller Regel als abhängig beschäftigt gelten werden und nur in atypischen Sonderkonstellationen noch eine selbständige Tätigkeit vorstellbar ist.

Dies bedeutet zugleich, dass ab sofort alle üblichen Honorararztverträge zu beenden bzw. umzustellen sind. Werden Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt, kann dies im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Verhängung von Säumniszuschlägen führen, und könnte im Falle des Unterlassens sogar die Strafbarkeit der Geschäftsführung nach § 266 a StGB nach sich ziehen.

Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass die Deutsche Rentenversicherung ihre Prüfpraxis aufgrund dieser Urteile noch einmal deutlich verschärft und auch die Tätigkeit von selbständigen Kooperationspartnern im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung ansehen wird.

Wir werden in Kürze zur gesamtem Problematik eine eigene Informationsveranstaltung unserer Kanzlei mit möglichen Gestaltungsalternativen anbieten.

 

07.06.2019
Zusätzliche Vertragsarztsitze durch Flexibilisierung der Bedarfsplanung

Mit Beschluss vom 16.05.2019, der am 01.07.2019 in Kraft treten soll, hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie grundlegend überarbeitet. Wesentliche Zielsetzung dieser Reform ist eine Aktualisierung der für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Anzahl an Vertragsarztsitzen und deren regionaler Verteilung.

Ausweislich einer Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16.05.2019 sollen durch diese Reform bundesweit insgesamt 3.470 neue Vertragsarztsitze entstehen, wovon 1.446 auf Hausärzte, 776 auf Psychotherapeuten, 476 auf Nervenärzte und 401 auf Kinder- und Jugendärzte entfallen, wobei der größere Teil ländlichen Regionen zu Gute kommen dürfte.

Hierzu wurden bei allen Arztgruppen die Verhältniszahlen (Einwohner-Arzt-Relation je Arztgruppe) aktualisiert und zusätzliche regionale Anpassungsmöglichkeiten geschaffen, um morbiditätsorientiert die Versorgungssituation vor Ort präziser abzubilden.

Die vielfach kritisierte Beplanung der fachärztlichen Internisten als eine Arztgruppe wurde hingegen beibehalten. Allerdings soll durch eine interne Quotenregelung sowie durch die Schaffung zusätzlicher Niederlassungsmöglichkeiten für bisher unterrepräsentierte Subdisziplinen und hier insbesondere für die fachinternistischen Rheumatologen sukzessive eine gleichmäßigere Verteilung und damit ausgewogenere Versorgung in der Inneren Medizin erreicht werden.

Da der Gemeinsame Bundesausschuss die bundesweit einheitlichen allgemeinen Verhältniszahlen fast durchgängig und teilweise deutlich reduziert hat, ist schon bis hierhin eine generelle Absenkung des bisherigen Versorgungsgrades je Planungsbereich und Arztgruppe absehbar. Hinzu kommen nun auch verstärkt regionale Komponenten, die auf Landesebene bis spätestens Ende diesen Jahres umgesetzt werden müssen. Gerade bei bisher in einzelnen Planungsbereichen knapp überversorgten Arztgruppen (Versorgungsgrad > 110 %) ist deshalb mit partiellen Entsperrungen zu rechnen, d. h. es wird auch für weitere Fachgebiete zu einer gewissen Anzahl zusätzlicher Niederlassungsmöglichkeiten kommen, die dann im Rahmen eines Ausschreibungs- und Auswahlverfahren vergeben werden. Mit den Ausschreibungen selbst ist im Laufe der zweiten Hälfte diesen oder Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Für niederlassungswillige Ärzte lohnt es sich also, die diesbezüglichen Veröffentlichungen in den hierfür vorgesehenen Medien (z. B. in Bayern: Bayerischer Staatsanzeiger) in den nächsten Monaten kontinuierlich zu verfolgen, um keine Bewerbungsfrist zu verpassen.

 

09.05.2019
Umsatzsteuerpflicht bei Check-Up-Leistungen?!

Der BFH hat mit Beschluss vom 11.01.2019 (AZ. XI R 29/17) geurteilt, dass Leistungen eines Gesundheitszentrums, die unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht werden, der Umsatzsteuer unterfallen, da diesen eine therapeutische Zweckbestimmung fehlt.

In der Urteilsbegründung schränkt der BGH jedoch ein, dass zur umsatzsteuerfreien Heilbehandlung auch Maßnahmen zählen, die ggf. auch nur vorbeugend dem Schutz der Gesundheit dienen. Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beobachtung und Untersuchung des Patienten zu ermöglichen, noch bevor es erforderlich wird, die Krankheit zu behandelt, sind ebenfalls umsatzsteuerfreie Maßnahmen der Heilbehandlung.

Beim Angebot von Vorsorgeleisten empfiehlt sich daher gleichwohl die Einbindung eines Steuerberaters, um das eigene Leistungsangebot unter dem Blickwinkel der aktuellen BFH-Rechtsprechung auf mögliche Umsatzsteuerpflichtigkeit zu prüfen. Andernfalls drohen infolge einer Betriebsprüfung empfindliche Steuernachzahlungen.

 

15.03.2019
TSVG verabschiedet 

Der Deutsche Bundestag hat am 14.03.2019 das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen. 

Das Gesetz soll vor allem die Terminvergabe vereinfachen und beschleunigen. Dazu sollen unter anderem die Terminservicestellen ausgebaut werden und ab Januar 2020 bundesweit unter der Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 erreichbar sein. Die Servicestellen sollen künftig auch Termine für Haus- und Kinderärzte vermitteln. 

Niedergelassene Ärzte müssen Patienten künftig im Umfang von mindestens 25 Sprechstunden pro Woche zur Verfügung stehen. Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (zum Beispiel konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) sind verpflichtet, ab August 2019 fünf offene Sprechstunden pro Woche anzubieten. Die Behandlung der Patienten in diesen Sprechstunden wird extrabudgetär in voller Höhe bezahlt. Dies gilt auch für alle Behandlungsfälle, die über die Terminservicestellen vermittelt werden. Auf die Versicherten- und Grundpauschale gibt es künftig Zuschläge von bis zu 50 Prozent.

Dagegen soll der Einfluss reiner Kapitalinvestoren auf MVZ beschränkt werden. Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen dürfen künftig nur fachbezogene MVZ gründen. Auch die Gründungsbefugnis für zahnmedizinische Versorgungszentren durch Krankenhäuser wird eingeschränkt; sie ist künftig von der Über-/Unterschreitung des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades in einem Planungsbereich und dem Versorgungsanteil der dort von einem Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen MVZ abhängig.

In unterversorgten Gebieten müssen die KVen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Die Krankenkassen werden verpflichtet, den Versicherten spätestens ab 2021 elektronische Patientenakten anzubieten.

Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschlusses mit beschlossener Gesetzesfassung:
https://goo.gl/H7ZoFv

 

Rechtsanwältin Daniela Krom im Partnerkreis aufgenommen:

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass unserer Kollegin Daniela Krom Anfang des Jahres in den Kreis der Partner aufgenommen wurde.

Reinhold Preißler    Horst Ohlmann      Hartmut Günther     Oliver Rüdell       Dirk Griebau          Bernd Zwingel       Hans-Arthur Müller

 

25.10. bis 31.10.2018
„Resistance“ – ein bisschen Hollywood in unseren Kanzleiräumen

Bei den Filmarbeiten in unseren Kanzleiräumen handelt es sich um das deutsch-amerikanische Projekt „Resistance“. Erzählt wird von dem französischen Pantomimen Marcel Marceau, der während der Besatzung seines Heimatlandes durch die deutschen Nationalsozialisten im Widerstand war und zahlreiche jüdische Kinder rettete. Der Film mit Jesse Eisenberg und Matthias Schweighöfer in Hauptrollen soll im Herbst 2019 in die deutschen Kinos kommen. Für uns sind das spannende Tage, in denen allerdings unsere Mandantenbetreuung vor Ort ein wenig eingeschränkt sein wird.